Statuten

Die Statuten der Arbeitsgemeinschaft der Alten- und Pflegeheime Steiermark

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
§2 Zweck
§3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes
§4 Arten der Mitgliedschaft
§5 Erwerb der Mitgliedschaft
§6 Beendigung der Mitgliedschaft
§7 Rechten und Pflichten der Mitgliedschaft
§8 Vereinsorgane
§9 Die Generalversammlung
§10 Aufgabenkreis der Generalversammlung
§11 Der Vorstand
§12 Aufgaben des Vorstandes
§13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
§14 Die Rechnungsprüfer/In
§15 Das Schiedsgericht



§ 1 NAME, SITZ und TÄTIGKEITSBEREICH

(1) Der Verein führt den Namen:

ARGE Alten- und Pflegeheime Steiermark

(2) Er hat seinen Sitz in Bruck an der Mur und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet des Bundeslandes Steiermark.

(3) Die Errichtung von Sektionen ist beabsichtigt


§ 2 ZWECK

Der Verein ist überparteilich. Seine Tätigkeit verfolgt weder wirtschaftliche, noch konfessionelle Interessen sondern dient unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken.

Der Vereinszweck ist:

(1) die Förderung des Alten- und Pflegeheimwesens durch Erarbeitung von Kenntnissen und Austausch von Erfahrungen auf allen einschlägigen Gebieten

(2) die Vertretung dieser Belange gegenüber den zuständigen Stellen

(3) die Wahrung, Förderung und Vertretung der Berufs- und Standesinteressen

(4) die Abhaltung von Vorträgen, Schulungen und Weiterbildungsveranstaltungen


§ 3 MITTEL ZUR ERREICHUNG DES VEREINSZWECKES

(1) Der Vereinszweck soll durch die nachstehend in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen:
a) Vorträge und Schulungen
b) Versammlungen
c) sonstige Zusammenkünfte
d) Mitteilungen des Vereines durch Rundschreiben und Publikationen

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
Mitgliedsbeiträge
Veranstaltungen
Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendung

(4) Der Verein ist berechtigt, Daten von juristischen und natürlichen Personen, die vom Verein
elektronisch verwaltet werden zu verwenden, um seinen statuarischen Aufgaben nach- kommen zu können.


§ 4 ARTEN DER MITGLIEDSCHAFT

Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in

Ordentliche Mitglieder
Außerordentliche Mitglieder
Fördernde Mitglieder
Sektionsmitglieder und
Ehrenmitglieder


§ 5 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT

(1) Die ordentliche Mitgliedschaft können Heim- und PflegedienstleiterInnen, Geschäfts-führerInnen, VerwaltungsdirektorInnen und deren StellvertreterInnen erwerben, die mit der Führung einer Einrichtung der steirischen Altenarbeit betraut sind.

(2) Außerordentliche Mitglieder können Personen sein, welche die Vereinstätigkeit in besonderer Weise fördern.

(3) Fördernde Mitglieder sind Personen, welche die Vereinsarbeit finanziell unterstützen.

(4) Sektionsmitglieder sind außerordentliche Mitglieder und diesen in allen Rechten und Pflichten gleichgestellt. Der/die Vorsitzende der jeweiligen Sektion ist in seinen/ihren Rechten und Pflichten den ordentlichen Mitgliedern gleichgestellt.

(5) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden.

(6) Ehrenmitglieder sind Personen, welche wegen ihrer besonderen Verdienste um den Verein über Vorschlag des Vorstandes von der Generalversammlung ernannt werden
(7) Mitglieder des Vereines können nur physische Personen werden


§ 6 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss.

(2) Der Austritt kann im Regelfall nur mit 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.

(3) Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als 6 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.

(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.


§ 7 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und Ehrenmitgliedern zu.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Schaden erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsgebühren in der von der Generalversammlung jährlich beschlossenen Höhen verpflichtet. Der Mitgliedsbeitrag ist innerhalb von 6 Wochen nach der Vorschreibung fällig.


§ 8 VEREINSORGANE

(1) Organe des Vereines sind:
Generalversammlung
Geschäftsführender Vorstand
Vorstand
RechnungsprüferInnen
Schiedsgericht

(2) Die Organe des Vereines üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die durch ihre Arbeit
Für den Verein entstehenden Kosten werden – nach Maßgabe der finanziellen
Möglichkeiten – vergütet.


§ 9 DIE GENERALVERSAMMLUNG


(1) Die ordentliche Generalversammlung hat jährlich einmal stattzufinden.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf das Verlangen der Rechnungsprüfer binnen drei Wochen stattzufinden.

(3) Zu den ordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens eine Woche vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens 1 Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Anträge zu außerordentlichen Generalversammlungen sind nicht zulässig.

(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt, stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist nicht zulässig.

(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Sind weniger Mitglieder anwesend, so findet die Generalversammlung 10 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.

(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit.
Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
Wahlen werden durch geheime Abstimmung mit Stimmzettel vorgenommen, es sei denn, dass die anwesenden Mitglieder einstimmig für eine andere Art der Abstimmung eintreten.
Wird bei einer Wahl im ersten Wahlgang keine Mehrheit von der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen plus mindestens einer Stimme erreicht, so findet eine Stichwahl unter den beiden Personen statt, welche die höchste Stimmenanzahl erreicht haben. Wenn mehrere Personen die gleiche Stimmenanzahl erhalten haben, entscheidet das Los, wer von diesen in die Stichwahl kommt. Ergibt auch die Stichwahl Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist von einem drei Personen umfassenden Wahlausschuss zu leiten, der aus der Generalversammlung gewählt wird.

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Sprecher/Sprecherin, bei dessen/deren Verhinderung seine/ihre StellvertreterInnen. Wenn auch diese verhindert sind, so führt das an Jahren älteste anwesende Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes den Vorsitz.


§ 10 AUFGABENKREIS DER GENERALVERSAMMLUNG

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

Entgegennahme sowie Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des
Rechnungsabschlusses
Beschlussfassung über den Voranschlag
Bestellung und Enthebung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes
Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der
RechnungsprüferInnen
Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche,
außerordentliche und fördernde Mitglieder
Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
Entscheidung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung
des Vereines
Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung
stehenden Fragen


§ 11 DER VORSTAND

(1) Der Vorstand besteht aus bis 12 (kann neu festegelegt werden) Mitgliedern und zwar aus dem geschäftsführenden Vorstand, dem/r SchriftführerstellvertreterIn, dem/r KassierstellvertreterIn, sowie 1-3 (größer/kleiner) Beiräten. Der gesamte Vorstand soll ausgewogen aus HeimleiterInnen/GeschäftsführerInnen und PflegedienstleiterInnen bestehen.
Der geschäftsführende Vorstand ist ein kollegiales Vereinsorgan und besteht aus folgenden Referaten: VorstandssprecherIn, VorstandssprecherstellvertreterIn, Aus und Weiterbildung, Pflege, Finanzen, Schriftverkehr und allgemeine Vereinsangelegenheiten, wobei von einer Person bis zu zwei Referatsfunktionen bekleidet werden können.

(2) Der Vorstand, der von der Generalversammlung aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seiner Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.

(3) Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt drei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl oder Kooptierung eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

(4) Der Vorstand wird von dem/der VorstandsprecherIn, bei dessen/deren Verhinderung von seinem/ihrer StellvertreterIn, schriftlich oder mündlich einberufen.

(5) Der Vorstand sowie der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden ungeachtet wieviele von ihnen anwesen sind.

(6) Der Vorstand sowie der geschäftsführende Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der SprecherIn.

(7) Den Vorsitz führt der/die VorstandsprecherIn, bei Verhinderung sein/ihr StellvertreterIn. Sind auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesendem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes.

(8) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstand an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung (Abs.3) eines Nachfolgers wirksam.

(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder entheben.

(10) Außer durch Ablauf der Funktionsperiode (Abs.3) und durch Enthebung (Abs.9) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Tod und durch Rücktritt des Vorstandmitgliedes.


§ 12 AUFGABEN DES VORSTANDES

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinem Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

a) Erstellung der Jahresplanung sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses
b) Vorbereitung der Generalversammlung
c) Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung
d) Verwaltung des Vereinsvermögens
e) Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern
f) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins


§ 13 BESONDER OBLIEGENHEITEN einzelner VORSTANDSMITGLIEDER

(1) Der geschäftsführende Vorstand ist das höchste Vereinsgremium. Ihm obliegt die Vertretung des Vereines nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen.
Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Gesamtvorstandes fallen, in kollegialer Verantwortung, Anordnungen und Entscheidungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Zustimmung durch das zuständige Vereinsorgan.
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(2) Dem Referat Schriftverkehr obliegt die Führung der Protokolle und es unterstützt den/die VorstandssprecherIn bei der Erledigung des Schriftverkehrs

(3) Das Referat Finanzen ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich..

(4) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des/r SprecherIn, des/r ReferatsleiterIn Schriftverkehr und Finanzen ihre Stellvertreter.


§ 14 DIE RECHNUNGSPRÜFER/IN

(1) Die zwei RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

(2) Den RechnungsprüferInnen obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

(3) Im übrigen gelten für die RechnungsprüferInnen die Bestimmungen des § 11 Abs. 3, 8, 9 und 10 sinngemäß.


§ 15 DAS SCHIEDSGERICHT

(1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet ein Schiedsgericht.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb 14 Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als SchiedsrichterIn namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit ein weiteres Vereinsmitglied als Vorsitzende/n des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.


§ 16 AUFLÖSUNG DES VEREINES

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese außerordentliche Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie den Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das, nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche gemeinnützige Zwecke wie dieser Verein verfolgt.


Generalversammlung, 18. Oktober 2012