Leitfaden zur Durchführung der Europawahl am 26. Mai 2019

Leitfaden zur Durchführung der Europawahl am 26. Mai 2019

Unser Leitfaden im Download

Die Europawahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, in Österreich am 26. Mai 2019. 

Leitfaden für das Abhalten der Wahlen in Ihrer Einrichtung 
Wie schon bei den letzten Wahlen stellt Ihnen der Bundesverband auch diesmal wieder einen Leitfaden für ein rechtskonformes Vorgehen bei der Wahl im Sinne aller Beteiligten und vor allem zur Wahrung der Bewohnerrechte zur Verfügung. Der Leitfaden steht ab sofort zum Download zur Verfügung.

Weitere Informationen zur EU-Wahl:
Was ist das Europäische Parlament?
Das Europäische Parlament ist das einzig direkt demokratisch gewählte Organ der EU. Es vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten, entscheidet gemeinsam mit dem Rat der Mitgliedstaaten über europäische Gesetze und über den Haushalt der EU und es wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission. 
Dem Parlament gehören derzeit 751 Abgeordnete aus allen Mitgliedsstaaten an. Die Zahl der Abgeordneten richtet sich nach der Größe des Landes. Österreich hat derzeit 18, nach dem Ausscheiden Großbritanniens 19 Abgeordnete. Deutschland stellt mit 96 Abgeordneten die größte Abordnung.   
Je nach politischer Zugehörigkeit arbeiten die Abgeordneten in Fraktionen zusammen. Derzeit gibt es im Europäischen Parlament acht Fraktionen. 
Die Plenartagungen des Europaparlaments finden zwölfmal im Jahr in Straßburg und fünfmal im Jahr in Brüssel statt und sind öffentlich.

Brexit: Wählen die Briten mit?
Geplant war, das die Wahl zwei Monate nach dem planmäßigen Termin des Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stattfindet. Nachdem jedoch der Austrittstermin Großbritanniens neuerlich verschoben wurde - bis spätestens 31. Oktober 2019, wird das Vereinigte Königreich an der Wahl teilnehmen, soweit es nicht doch noch bis zur Europawahl zu einer Unterzeichnung des Austrittsabkommens kommt. Ursprünglich war geplant, das Parlament auf 705 Abgeordnete zu verkleinern. Bei Teilnahme Großbritanniens würden jedoch wie bisher 751 Abgeordnete gewählt, die neue Verteilung würde nach einem möglichen späteren Brexit in Kraft treten. Das neue, Ende Mai gewählte EU-Parlament wird nach dem Brexit weniger Mandatare haben. Die Zahl von derzeit 751 Sitze soll auf 705 sinken. 
Wegen des Ausscheidens der 73 britischen Abgeordneten gewinnen einige Länder dazu: Österreich darf 19 statt bisher 18 Abgeordnete nach Straßburg senden.
Ob die Briten mitwählen, entscheidet sich am 12. April.

Wie haben die ÖsterreicherInnen bei der Europawahl 2014 gewählt?
2014 holte die ÖVP 27,0 % der Stimmen und 5 Mandate, die SPÖ 24,1 % der Stimmen und ebenfalls 5 Mandate, die FPÖ 19,7 % der Stimmen und 4 Mandate, die Grünen kamen auf 14,5 % und 3 Mandate und die Neos auf 8,1 % und 1 Mandat. Das ergab insgesamt 18 Sitze im Europaparlament. Die Wahlbeteiligung in Österreich lag bei der Europawahl 2014 bei 45,4 %.

Wie viele Stimmen bei der Europawahl 2019 hat jede Wählerin / jeder Wähler?
Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit Listenvorschlägen. Jede Partei stellt also eine Kandidatenliste auf, jede Wählerin und jeder Wähler verfügt über eine Stimme, mit der sie/er einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen kann. Die Parteien mussten ihre Listen bis zum 4. März 2019 um 18 Uhr beim Bundeswahlleiter einreichen. Seit 1979 wird das Parlament alle fünf Jahre neu gewählt.

Wie viele EuropäerInnen sind wahlberechtigt?
Rund 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -bürger sind aufgefordert bei der Europawahl ihre Stimme abzugeben. 

Wer sind die SpitzenkandidatInnen der Parteien in Österreich zur Europawahl 2019?
• Othmar Karas – ÖVP
• Andreas Schieder – SPÖ
• Harald Vilimsky – FPÖ
• Werner Kogler – Grüne
• Claudia Gamon – Neos
• Johannes Voggenhuber – Initiaitve 1 Europa (Liste Jetzt)

Wer sind die SpitzenkandidatInnen der europäischen Parteien zur Europawahl 2019?
Bei der Europawahl 2014 gab es zum ersten Mal SpitzenkandidatInnen der großen europäischen Parteien. Das Ziel: Die Europawahlen stärker mit Persönlichkeiten zu verknüpfen. Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Europaparlament (aktuell die EVP) hat traditionell gute Chancen, der nächste EU-Kommissionspräsident zu werden. Der wird nach der Europawahl vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit für fünf Jahre gewählt.

Hier die Spitzenkandidaten 2019 der europäischen Parteien:

  • Christdemokraten (EVP): Manfred Weber (Deutschland)
  • Sozialdemokraten (SPE): Frans Timmermans (Niederlande)
  • Konservative (ECR-Gründung “Allianz der Konservativen und Reformer in Europa”, kurz AKRE): Jan Zahradil (Tschechien)
  • Grüne (“Europäische Grüne Partei” EGP): Kandidaten-Duo Ska Keller (Deutschland) und Bas Eickhout (Niederlande)
  • Europäische Linke (EL): Nico Cué (Belgien) und Violeta Tomič (Slowenien)

Zusätzlich treten in den EU-Ländern auch VertreterInnen von nationalen Parteien oder Parteilose als Spitzenkandidaten an. 

Orientierungshilfe zur EU-Wahl: Wen soll ich wählen?
Auch für die Europawahl 2019 soll www.wahlkabine.at/wieder eingerichtet werden. wahlkabine.at ist Österreichs erfolgreichste Online-Politik-Orientierungshilfe. Interessierte User und Userinnen beantworten per Mausklick eine Liste von rund 25 Fragen zu aktuellen Themen und können so auf spielerische Weise herausfinden, wie ihre persönlichen Meinungen mit den Standpunkten der Parteien übereinstimmen. Darüber hinaus erhalten sie eine detaillierte Übersicht, wie diese Fragen von den Parteien beantwortet wurden. wahlkabine.at gibt keine Wahlempfehlung ab, sondern will Interesse wecken, sich mit Politik auseinanderzusetzen. 

Die Bundeszentrale für politische Bildung in Deutschland bietet auch für die Europawahl 2019 wieder einen Wahl-o-Maten an. Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Der Wahl-o-Mat wird am 3. Mai veröffentlicht. Bei der Europawahl 2014 wurde der Wahl-o-Mat über drei Millionen Mal genutzt.

Welche Fraktionen gibt es im EU-Parlament?
Insgesamt gibt es acht Fraktionen und eine fraktionslose Gruppe.

  • EVP – Christdemokraten, Konservative (217 Abgeordnete, darunter die Abgeordneten der ÖVP)
  • S&D – Sozialisten, Sozialdemokraten (187 Abgeordnete, darunter die Abgeordneten der SPÖ)
  • EKR – Konservative, EU-Skeptiker (76 Abgeordnete)
  • ALDE – Liberale, Zentristen (68 Abgeordnete, darunter die Abgeordnete der Neos)
  • Grüne/EFA – Grüne, Regionalisten (52 Abgeordnete, darunter die Abgeordneten der Grünen)
  • GUE-NGL – Linke, Kommunisten, Linkssoz. (52 Abgeordnete)
  • EFDD – EU-Skeptiker, Populisten (41 Abgeordnete)
  • ENF – Rechtspopulisten, Rechtsextreme (37 Abgeordnete, seit 15. Juni 2015 auch die Abgeordneten der FPÖ)
  • Fraktionslose (21 Abgeordnete) 

Was haben die europäischen SpitzenkandidatInnen mit dem EU-Parlament zu tun?
Erstmals gab es bei den Europawahlen 2014 Spitzenkandidaten. Alle großen Parteien im EU-Parlament kürten eine Kandidatin / einen Kandidaten, die / der dann an TV-Duellen und Debatten teilnahm. Auf diese Weise sollten die Europawahlen wie nationale Wahlen mehr mit Personen in Verbindung gebracht werden. Die Europäische Volkspartei erhielt bei den Europawahlen 2014 die meisten Stimmen. Ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker wurde dann von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsident bestimmt.
Im November und Dezember kürten die großen Parteien zum zweiten Mal ihre SpitzenkandidatInnen. Die Verträge verpflichten die EU-Staats- und Regierungschefs jedoch nicht, sich an diesen Prozess zu halten. Das letzte Wort bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten hat das EU-Parlament. Es muss einmal über die gesamte EU-Kommission abstimmen. Stimmt es nicht zu, kann die Kommission ihr Amt nicht antreten.

Worüber entscheidet das EU-Parlament?
Es gibt drei Kernkompetenzen des EU-Parlaments: Mitwirkung an neuen Gesetzen, Wachen über den EU-Haushalt und über die Arbeit der EU-Kommission. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten hat das Europaparlament nicht das Recht, Gesetze vorzuschlagen; das kann in der EU nur die Kommission. Gemeinsam mit Rat und Kommission kann es aber nach dem Vorschlag an den Gesetzen mitarbeiten. In der EU nennt man diesen Prozess "Mitentscheidungsverfahren". Konkret bedeutet das, dass Abgeordnete etwa Änderungsanträge einreichen können und am Ende über das Gesetz abstimmen.
Ist das EU-Parlament mit einem Gesetz nicht einverstanden, kann es nicht in Kraft treten. Wichtig ist, dass das Parlament nicht allein über Gesetze entscheidet, sondern immer gemeinsam mit dem Rat, wo die Regierungen der derzeit noch 28 Mitgliedstaaten vertreten sind. Bei internationalen Verträgen wie dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) muss das EU-Parlament zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

An welchen Gesetzen bzw. woran hat das EU-Parlament mitgearbeitet?
Das Europäische Parlament (EP) hat seit 2014 dem hohen Verbrauch von Plastiksackerln ein Ende gesetzt. Die Kreditkartengebühren wurden transparenter gemacht. Gegen Ungarn wurde ein Verfahren wegen Verletzung der Werte der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Beim Umweltschutz hat das EP die Umsetzung ambitionierterer Ziele beim Pariser Klimaschutzabkommen erreicht, die Kennzeichnung des Energieverbrauchs bei Elektrogeräten, das nahezu vollkommene Verbot von Neonikotinoiden ("Bienen-Gifte"). Auch die Bezahlung von entsandten ArbeitnehmerInnen nach den Kriterien des Gastlandes, die Rechte von BahnkundInnen z.B. bei Zug-Verspätungen oder das Recht auf einen 10-tägigen "Papamonat" wurden vom EP beschlossen.  
Es zahlt sich also aus, wählen zu gehen!

Mehr Informationen

Pariser Abkommen zur Verringerung der Treibhausgasemmissionen

Energie-Kennzeichnung

Neonikotinoide

Entsenderichtlinie

Recht von Bahnkunden

10 Tage "Papamonat